[noPAG Buendnis] Einladung zum Plenum

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Mi Jun 30 12:48:41 CEST 2021


Liebe Bündnismitglieder,

lange war es relativ still rund ums PAG und auch wir waren etwas 
inaktiver.

Doch nun hat die CSU – wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt – 
überraschend letzte Woche einen Entwurf in den Innenausschuss vorgelegt, 
der eine weitere Verschärfung des PAGs darstellt (hier findet ihr einen 
guten Artikel dazu: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131). 
Dieses hätte zur Folge, dass Menschen leichter überwacht werden können. 
Eine Unverschämtheit, hatte die Regierung doch nach unseren Protesten 
zumindest angekündigt, das PAG entschärfen zu wollen.

Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Die Gesetzesänderung soll 
noch dazu in kürzester Zeit verabschiedet werden, nämlich schon am 20.7. 
Wir müssen also schnell aktiv werden.

Daher treffen wir uns am 7.7. um 19.30 Uhr zum Online Plenum, um 
Schritte dagegen zu besprechen. Konkret soll es um eine 
Demonstrationsplanung gehen: Wir wollen gemeinsam unter dem Motto 
„Schlimmer geht immer. Nein zum PAG 2.0“ am 18.7. lautstark auf die 
Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns dieses Verhalten von der 
Regierung nicht bieten lassen wollen.

Kommt daher bitte zahlreich zum Plenum.

Einwählen könnt ihr euch unter:

https://us02web.zoom.us/j/83562142804?pwd=djZuRnFwOHZoMFpsdlVCU1dOdEw3UT09

Meeting-ID: 835 6214 2804

Kenncode: 047175


Liebe Grüße
Eure Franzi
für das noPAG-Orgateam


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