[noPAG Buendnis] Aufruf "Jetzt gilt's" zum Unterzeichnen

orga at nopagby.de orga at nopagby.de
Mo Sep 3 21:39:39 CEST 2018


++++ BITTE AN INTERESSIERTE WEITERLEITEN +++++

Liebes noPAG-Bündnis,

wie beim letzten Treffen beschlossen ist hier (siehe unten) der im 
Plenum beschlossene Aufruf für die Demonstration am 3.Oktober "Jetzt 
gilt's".
Die grafische Gestaltung des Aufrufs steht noch aus, mehr dazu - und zur 
Programmgestaltung der Demo - beim kommenden Plenum am 5. September um 
19 Uhr wie üblich im DGB-Haus.

Aufruf Unterzeichnen:

Diejenigen Gruppen und Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen 
möchten, bitten wir sich bis 12.9. per Mail an
jetztgilts at nopagby.de zu wenden.

Bitte schickt dafür auch Euer Logo, damit dieses auf die Website 
aufgenommen werden kann. Diejenigen Gruppen, die bereits im 
noPAG-Bündnis sind, brauchen Ihr Logo nicht erneut zu schicken.

Achtung: noPAG-Bündnis-Mitglieder sind nicht automatisch 
Unterzeichner*innen des Aufrufs sondern müssen Ihre Unterstützung 
abermals anmelden!

Die Organisation einer großen Demo kostet Geld. Deshalb bitten wir um 
Spenden und Bündnisbeiträge auf folgendes Konto:

Konto-Inhalber: Digitalcourage
IBAN: DE26 3702 0500 5459 5459 18
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: noPAG Bayern, Demo 3.10.18

Wir bitten alle Organisationen um eine Spende, die derjenigen 
entspricht, welche bei Bündnisbeitritt geleistet wurde. Neue 
Organisationen bitten wir um eine Spende von mindestens 50 €, Parteien 
so wie beim letzten Mal je nach Finanzkraft um eine größere Spende. 
Organisationen, die nicht in der Lage sind zu spenden, bitten wir um 
einen entsprechenden Hinweis bei Unterzeichnung. Vielen Dank.

Wer noch nicht Mitglied im noPAG-Bündnis ist, es aber werden möchte, 
kann natürlich nicht nur den Aufruf unterzeichnen, sondern auch  auch 
dem Bündnis beitreten. Dafür schickt ihr eine Mail an 
jetztgilts at nopagby.de und verkündet darin euren Beitrittswunsch. 
(Organisationen mit rassistischen, sexistischen, antisemitischen oder 
homophoben Zielen werden entsprechend unseren im Plenum verabschiedeten 
Grundsätzen nicht aufgenommen. In strittigen Fällen entscheidet das 
Plenum.)


Bitte leitet diese E-Mail an alle Gruppen und Organisationen weiter, die 
Interesse haben.

Herzliche Grüße,
Eure Orga-Team

------------- Aufruftext ------------------------


#noPAG & #ausgehetzt

Jetzt gilt‘s!
Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den
bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer
autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven
Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur
antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung
offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von
Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen:
Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen,
Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und
Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher
Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch,
dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der
„Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam
mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt.
Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten
stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung
und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen
CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland
erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den
Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von
einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand
gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden
gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur
Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat.
Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit,
Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind
Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser
drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf
marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf
staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch
AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für
Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung,
weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die
Verabschiedung des sogenannten bayerischen
Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die
Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber
gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen
Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die
Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist
das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen
Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird,
etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und
Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden
entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische
Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und
vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe
selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher
Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit,
die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich
zu machen.
Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen
des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber
hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits
beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck
zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns
kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl
keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren
Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

  -   Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und
Mai 2018

  -  Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und
Unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere
Vergehen

-    Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen

-    Abrüstung der Polizei und keine Aufrüstung mit Kriegswaffen

-    Abschaffung des Sonderrechts für  Polizist*innen (§ 114 StGB)

-    Schwachstellen von IT-Systemen melden und schließen, statt
sie für Trojaner zu nutzen

-    Abschaffung des V-Leute-Systems auch beim Verfassungsschutz

-    Abschaffung des USK



-    Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B.
Afghanistan), keine Ausweitung vermeintlich sicherer
Herkunftsländer, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen
zur 'Flüchtlingsabwehr'

-    Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl,
stattdessen umfangreiche Seenotrettung, sichere Fluchtwege und
Aufnahme der Geretteten in Europa

-    Rücknahme des bayerischen "Integrationsgesetzes" und keine
Instrumentalisierung religiöser Symbole für politische Zwecke

-    Abschaffungen der AnkER-Zentren, stattdessen dezentrale
Unterbringung von Geflüchteten

-    Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und des
bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen


Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor
der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.


-------------------------------------


Mehr Informationen über die Mailingliste Buendnis